Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen

Stand: Juli 2015

Allgemeines

  1. Geltungsbereich dieser AGB
    • Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen (AGB) finden im Gesch├Ąftsverkehr mit der Stahlwasserbau Beeskow GmbH, nachfolgend als wir bzw. uns bezeichnet, sowie gegen├╝ber Verbrauchern Anwendung. Sollten einzelne Klauseln gegen├╝ber Verbrauchern nicht anwendbar sein, gelten anstelle dieser Klauseln die gesetzlichen Bestimmungen.
    • Unsere AGB gelten auch f├╝r k├╝nftige Gesch├Ąfte mit unternehmerischen Kunden in der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Fassung.
    • Es gelten vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen ausschlie├člich die nachstehenden Regelungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr├╝cklich widersprechen bzw. die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausf├╝hren.
  2. Vertragsschluss
    • Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbest├Ątigung zustande. Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbest├Ątigung nebst schriftlichen Anlagen abschlie├čend bestimmt.
    • Abreden und ├änderungen werden erst mit unserer schriftlichen Best├Ątigung wirksam. Dies gilt auch f├╝r die Abbedingung dieser Regelung.
    • Von uns ├╝bergebene Unterlagen und gemachte Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma├čangaben sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdr├╝cklich als Vertragsbestandteil auff├╝hren bzw. ausdr├╝cklich auf diese Bezug nehmen.
    • An s├Ąmtlichen Informationen und ├╝bergebenen Unterlagen (Muster, Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen, Dokumentationen – auch in elektronischer Form -) behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d├╝rfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zug├Ąnglich gemacht werden.

Allgemeine Lieferbedingungen

  1. Preise und Zahlung
    • Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Verkaufsstelle ausschlie├člich Verpackung und zuz├╝glich Mehrwertsteuer in jeweils g├╝ltiger H├Âhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
    • Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie├člich auf das von uns benannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul├Ąssig.
    • Schecks und Wechsel werden nur bei besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.
    • Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt und lassen zuerst die Zinsen und Kosten und dann die ├Ąlteren Forderungen erl├Âschen.
    • Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Des weiteren berechnen wir Mahnkosten i.H.v. 10 Euro pro Mahnung. Die Geltendmachung eines h├Âheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    • Werden nach Vertragsschluss Umst├Ąnde bekannt, die nach unserem Ermessen begr├╝ndete Zweifel an der Zahlungs- und Leistungsf├Ąhigkeit des Bestellers entstehen lassen, so sind wir berechtigt, f├╝r noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Nach erfolglosem Verstreichen von Nachfristen f├╝r die Erbringung dieser Leistungen sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Dies gilt auch f├╝r Tatsachen, die bereits bei Vertragsabschluss bestanden, uns aber nicht bekannt waren.
    • Bei Lieferfristen von mehr als zwei Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erh├Âhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche ├änderungen der Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Erh├Âhung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserh├Âhung 5 % ├╝berschreiten, hat der Besteller das Recht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserh├Âhung vom Vertrag zu l├Âsen.
  2. Lieferfristen
    • Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.
    • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    • Ereignisse h├Âherer Gewalt – auch solche bei unseren Zulieferanten – verl├Ąngern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Wird die Durchf├╝hrung des Vertrages aufgrund der Dauer der Verz├Âgerung f├╝r eine der Parteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag insoweit zur├╝cktreten. Weitergehende Anspr├╝che des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zul├Ąssig. Als h├Âhere Gewalt gelten auch beh├Ârdliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Aussperrung, Unf├Ąlle, Betriebsst├Ârungen oder andere Vorkommnisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen.
    • Wir haften im Fall des von uns nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrten Lieferverzugs f├╝r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
    • Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber├╝hrt.
  3. Gefahr├╝bergang bei Versendung, Teillieferung
    • Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp├Ątestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf├╝llungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr├Ągt.
    • Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Vertragssache vom Tage der Versandbereitschaft an auf ihn ├╝ber. Gegebenenfalls anfallende Lagerkosten tr├Ągt der Besteller.
    • Vorstehende Regeln gelten auch f├╝r Teillieferungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit betriebliche Gr├╝nde dies erfordern. Bei Teillieferungen haben wir das Recht, Teilzahlungen zu verlangen.
  4. Eigentumsvorbehalt
    • Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst├Ąndigen Zahlung s├Ąmtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr├╝cklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh├Ąlt.
    • Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ├╝bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit es sich um hochwertige G├╝ter handelt. M├╝ssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef├╝hrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf├╝hren. Solange das Eigentum noch nicht ├╝bergegangen ist, hat uns der Besteller unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf├Ąndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f├╝r den uns entstandenen Ausfall.
    • Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H├Âhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie├člich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
    • Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f├╝r uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f├╝r den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % ├╝bersteigt.
  5. Gew├Ąhrleistung und M├Ąngelr├╝ge sowie R├╝ckgriff/Herstellerregress
    • Gew├Ąhrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist. Der Besteller muss uns die bei der Untersuchung erkennbaren M├Ąngel (einschlie├člich Falsch- und Minderlieferungen) unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von f├╝nf Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich mitteilen. M├Ąngel, die auch bei sorgf├Ąltiger Pr├╝fung innerhalb dieser Frist nicht aufgedeckt werden k├Ânnen, sind uns innerhalb von f├╝nf Tagen nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der M├Ąngelr├╝ge. Jedwede M├Ąngelr├╝gen m├╝ssen stets schriftlich und hinreichend konkret erhoben werden. Im Fall der nicht rechtzeitigen Anzeige der M├Ąngel durch den Besteller, gilt die Ware als genehmigt
    • M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 479 Absatz 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž 634a Absatz 1 BGB (Baum├Ąngel) sowie aus Verbraucherschutzgr├╝nden l├Ąngere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger R├╝cksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
    • Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M├Ąngelr├╝ge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu geben. R├╝ckgriffsanspr├╝che bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr├Ąnkung unber├╝hrt.
    • Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr├╝che ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.
    • M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Verschlei├č wie bei Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem├Ą├č Instandsetzungsarbeiten oder ├änderungen vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.
    • Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch.
    • R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlich zwingenden M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F├╝r den Umfang des R├╝ckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

Allgemeine Werk- und Montagebedingungen

  1. Geltungsumfang
    • Sofern wir neben der Lieferung der Vertragssache auch die Montage und ├Ąhnliche (Werk-) Leistungen ├╝bernehmen oder wenn wir im Kundenauftrag ausschlie├člich derartige Leistungen erbringen, geltend die nachfolgenden Werk- und Montagebedingungen.
    • Erg├Ąnzend hierzu gelten stets die VOB/B und VOB/C in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Davon abweichenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen (siehe A. 1. dieser AGB).
    • Soweit wir zur Durchf├╝hrung der Leistungen Nachunternehmer beauftragen, werden diese Vertragsverh├Ąltnisse durch den Auftrag, das Verhandlungsprotokoll sowie durch unsere Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) geregelt.
  2. Preis und Abrechnung
    • Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Leistung nach Zeitaufwand mit unseren geltenden Montages├Ątzen abgerechnet. Der Materialaufwand ist zus├Ątzlich zu erstatten, ebenso die Fahrtkosten f├╝r Hin- und R├╝ckreise unseres Personals, die Bef├Ârderungskosten, Zoll, Zollspesen und Transportversicherung f├╝r Gep├Ąck und Werkzeuge, Kosten f├╝r die Beschaffung der Ausweispapiere, des Passes sowie sonstiger Barauslagen, wie Telefonspesen usw.
    • Der Besteller bescheinigt dem Montagepersonal die Arbeits-, Reise- und Wartezeit sowie die Arbeitsleistung auf den vom Montagepersonal vorgelegten Montagenachweisen. Verweigert der Besteller die Bescheinigung oder ist es unserem Personal aus anderen Gr├╝nden nicht m├Âglich, die Bescheinigung zu erhalten, so wird die Abrechnung nach den von unserem Personal ausgef├╝llten Montagenachweisen vorgenommen.
    • S├Ąmtliche Nebenarbeiten (zum Beispiel Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Elektroanschluss-, Erd- und Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgef├╝hrt sind. Im Auftrag nicht enthaltene Arbeiten, die wir ausf├╝hren, sind nach unseren Verrechnungss├Ątzen zus├Ątzlich zu verg├╝ten. Das Gleiche gilt f├╝r Mehrkosten, die uns entstehen, wenn eine Leistung aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, unterbrochen oder verz├Âgert wird.
  3. Pflichten des Bestellers
    • Der Besteller hat unser Personal auf seine Kosten ├╝ber bestehende Sicherheitsvorschriften und Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Ma├čnahmen zu treffen.
    • Der Besteller hat unser Personal bei der Durchf├╝hrung der Arbeiten auf seine Kosten im erforderlichen Umfang zu unterst├╝tzen und erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen (z. B. Vorbereitung der Baustelle, die Stellung von Werk und Hebezeugen, die zur Zurverf├╝gungstellung von Wasser und Elektrizit├Ąt, etc.). Die Hilfestellung des Bestellers muss gew├Ąhrleisten, dass unsere Arbeiten sofort nach Ankunft des Personals begonnen und ohne Verz├Âgerung bis zur Abnahme durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.
    • Kann eine Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gr├╝nden nicht erbracht werden, sind von uns bereits erbrachte Leistungen sowie entstandener Aufwand durch den Besteller auszugleichen. Ersetzte Teile, d. h. gebrauchte Teile, die wir vom Besteller entgegennehmen, werden unser Eigentum. Ist eine Leistung vor der Abnahme ohne unser Verschulden untergegangen oder verschlechtert worden, so hat uns der Besteller den Preis abz├╝glich ersparter Aufwendungen zu erstatten.
  4. Abnahme
    • Der Besteller ist zur Abnahme der Montage- und Werkleistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Eine von uns erstellte Anlage gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung als abgenommen, auch wenn der Besteller trotz Aufforderung hierbei nicht mitgewirkt hat.
    • Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Ist eine von uns erstellte Anlage ganz oder teilweise in Gebrauch genommen oder verz├Âgert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.
    • Eine Benutzung einer von uns erstellten Anlage vor Abnahme darf nur mit unserem ausdr├╝cklichen Einverst├Ąndnis erfolgen, die schon eingebauten Teile der Anlage gelten mit der Benutzung als abgenommen.

Weitere Bestimmungen

  1. Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltungsrechte
    • Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten sind.
    • Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.
  2. Haftung
    • Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit eines Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors├Ątzliche oder grob fahrl├Ąssige Pflichtverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrl├Ąssigen Pflichtverletzungen durch die gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen. Unsere Haftung bei leicht fahrl├Ąssigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten wird ausgeschlossen.
    • Die Haftung f├╝r die Verletzung von Pflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf, bleibt ebenso wie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unber├╝hrt. Gleiches gilt f├╝r die unbeschr├Ąnkte Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.
  3. Schriftform, Salvatorische Klausel
    • Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf├╝hrung eines Vertrages getroffen werden, bed├╝rfen der Schriftform.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine L├╝cke enthalten, so bleiben die ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul├Ąssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul├Ąssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n├Ąchsten kommt, bzw. diese L├╝cke ausf├╝llt.
  4. Geltendes Recht, Gerichtsstand
    • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    • Ist der Besteller Unternehmer, wird als ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus Vertr├Ągen unser Gesch├Ąftssitz vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt.

Stand: Juli 2015